FDP Pressemitteilung 

Eine Schuldenbremse sollte in Bad Lippspringe ebenso gelten wie im Bund, so Fraktionsvor­sitzender Lukas Lambrecht. Daher werden die Lippspringer Liberalen angesichts des Defizits von mehr als 6 Millionen Euro der Ausgabe von 100.000 € für gesponserte Eintrittskarten in die Therme nicht zustimmen. Diese „Wirtschaftsförderung“ hat die Therme nicht nötig und wird als Wahlkampfgeschenk angesehen.

Dagegen können sich die Liberalen dem Antrag der CDU anschließen, die Ausgaben für die weitgehende Rathaussanierung vorerst zu verschieben. Auch der geplante Neubau einer zweifach Sporthalle in Höhe von 6,6 Millionen Euro – diese Summe entspricht exakt der Höhe der Neuverschuldung – lehnt die FDP ab. Die energetische Sanierung der Kaiser-Karls-Trinkhalle möchte nicht nur die FDP vorerst mit einem Sperrvermerk versehen. Gleichwohl soll das Kleinod Trinkhalle natürlich erhalten werden. Jedoch muss auch ein Nutzungskon­zept erstellt werden, das eine Kosten-Nutzen-Analyse hervorbringt.

 Froh sind die Liberalen darüber, dass ein Teil der anderen Parteien einem Änderungsantrag der FDP positiv gegenüber steht. Der Antrag sieht vor, sowohl die Planungskosten für die Umstrukturierung von Schwimmbadstraße und Schützenweg (120.000 € in 2025 / 1.760.000 € Gesamtkosten) als auch die Kosten für das Projekt Umfeld Sportstätten Kurwaldstadion (250.000 in 2025 / 1.700.000 € Gesamtkosten) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Einigkeit herrscht darüber, dass die Pläne solange zurück gestellt werden, bis eine umfassende Planung des Umfeldes und eine Zustandsbeschreibung der Soll-Ist-Parksituation, der Besucherzahlen, eine Verkehrszählung aller Verkehrsteilnehmer und ein Lärmgutachten vorliegen. Dafür wurden bereits im letzten Jahr 60.000 Euro Planungskosten eingestellt. Es darf nicht der zweite Schritt vor dem ersten getan werden!

 Dies ist das Problem: Wer an einem Winterwochenende Westfalen-Therme und Schützenweg passiert, stellt immer wieder fest, dass das Wildparken am und im Wald sowie in der Aachener Siedlung ein Ausmaß annimmt, das nicht mehr tolerierbar ist. Dies gilt auch unter Sicherheitsaspekten, denn Kranken- oder Feuerwehrwagen hätten es schwer durchzukommen. Das gilt selbst dann, wenn der Fußball Winterpause hat und das Freibad geschlossen ist. Was tut die Stadt dagegen? Sie legte in der Bauausschuss-Sitzung am 22.01.25 einen Sachstandsbericht vor. Demnach soll der Schützenweg ausgebaut werden, und über den Schützenplatz könnte eine bis zu 13 Meter breite Trasse zur Detmolder Straße führen. Diskutiert werden sollte über verschiedene Varianten (Straßenbreite, mit oder ohne Grünstreifen, mit und ohne Parkmöglichkeiten in Schräg- oder Längsrichtung). Die Besu­cherströme sollten gelenkt und der Park-Suchverkehr beendet werden, indem dem Freibad, der Westfalen-Therme mit Hotel und den Sportvereinen (Tennis und Fußball) Parkplatzbereiche zugeordnet werden. Alternative intelligente Lösungen, wie z.B. ein Kreisel, wurden von vorneherein ausgeschlossen.

Die FDP spricht sich eindeutig gegen diese Pläne der Stadt aus! Neue Straßen(planung) für neue Parkplätze geht gar nicht! Das würden die teuersten Parkplätze der Stadt“, so die Orts­vorsitzende und Ratsfrau der FDP, Petra Krieger-Brockmann, die selbst zu den betroffenen Anliegern zählt. Ihre Alternative: „Für den Steuerzahler wäre es preiswerter, wenn der Schüt­zenverein der Stadt den Schützenplatz als „Overflow“-Parkplatz zu Spitzenbesuchszeiten zur Verfügung stellen würde. Es darf auch die Frage erlaubt sein, inwieweit sich die Therme als „Verursacher“ für die fehlenden Parkplätze an einer Lösung beteiligt.

„Ich wünsche mir eine ergebnisoffene Diskussion und keine Vorfestlegung auf eine neue Straße, bevor nicht die Gesamtkonzeption vorliegt. Der zwingend erforderliche Kostenver­gleich – Aus- und Neubau einer 530 Meter langen Straße gegenüber der Schaffung zusätzli­cher Parkplätze fehlt! Die insgesamt vier Millionen Euro für alle Maßnahmen können einge­spart bzw. sinnvoller eingesetzt werden. Mehr Bäume im Kurwald blieben erhalten“, so Krie­ger-Brockmann.

Quelle: FDP Bad Lippspringe