Größter bislang eingebrachter Haushalt der Geschichte

Der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2025 ist seit Donnerstagabend beschlossene Sache: Der Stadtrat verabschiedete ihn im Rathaus mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern Hartmut Hüttemann und Verani Kartum. Dagegen stimmten die FDP, AfD und FÜR Paderborn, die Linksfraktion und ein Mitglied der Partei „Die Partei.

Für die Verabschiedung des Haushalts hatte sich im Dezember vergangenen Jahres keine Mehrheit gefunden, weshalb er nun nach ausführlichen Beratungen erneut zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Generell musste der städtische Haushalt unter verschärften Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Dazu zählen die vollständige Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst im Jahr 2025 und die damit um rund 17,8 Millionen steigenden Personal- und Versorgungsaufwendungen auf rund 189,4 Millionen Euro. Darüber hinaus gehen die Schlüsselzuweisungen durch das Land um rund 6,4 Millionen Euro zurück, während die Kreisumlage um weitere 9,3 Millionen Euro auf rekordverdächtige 133,8 Millionen Euro ansteigt.

Mit einem Gesamtaufwandsvolumen von rund 658,8 Millionen Euro handelt es sich um den größten bislang eingebrachten Haushalt in der Geschichte Paderborns. Doch auch das Defizit in der Planung stellt mit 56,4 Millionen Euro einen Spitzenwert dar. Der Gang in die Haushaltssicherung allerdings kann mit dem nun gültigen Haushalt vermieden werden. Für die Stadt Paderborn besteht – im Fall einer Genehmigung durch den Kreis – somit weiterhin volle Handlungs- und Gestaltungsfreiheit. Unter anderem sind für das Haushaltsjahr 2025 im Kernhaushalt Investitionen in Höhe von rund 70,5 Millionen Euro geplant, insbesondere für Baumaßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Grün sowie Beschaffungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen Transferaufwendungen in Höhe von rund 290,4 Millionen Euro dar, die damit um 31,3 Millionen Euro höher liegen als im vergangenen Jahr. Darauf folgen die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Der Entwurf des Stellenplans sieht vor, dass 2025 rund 89,5 neue Stellen eingerichtet werden, gleichzeitig ist der Abbau von rund 12,5 Stellen vorgesehen.

Der Haushaltsplanentwurf beziehungsweise der verabschiedete Haushalt können unter www.paderborn.de eingesehen werden.

Bildrechte: Stadt Paderborn
Quelle: Stadt Paderborn