Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 der Stadt Bad Lippspringe durch Bürgermeister Ulrich Lange

Bürgermeister Ulrich Lange, Frau Berghahn-Macken und Till Kremeyer mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2024.

Liebe Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringer, verehrte Mitglieder des Stadtrates, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die folgenden Worte von Dieter Hildebrandt sind so aktuell wie selten zuvor:

„Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dafür dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen“.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Eckhard Ruthemeyer, bringt die momentane Situation ganz undogmatisch folgendermaßen auf den Punkt: „Für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen sieht es düster aus“. Er macht damit die dramatischen Auswirkungen einer Umfrage aus diesem Herbst deutlich, wonach aktuell knapp 40 Prozent der insgesamt 361 Kommunen in Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr mit dem finanziellen Worst Case rechnen – sie müssen für 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. 23 Prozent der Kommunen konnten das zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht abschließend beantworten.

Der Haushalt 2024 kommt für viele Kommunen einem Offenbarungseid gleich. Denn die Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept ist mit massiven und schwerwiegenden Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung verbunden, die ja eigentlich Verfassungsrang besitzen sollte.

Bad Lippspringe bleibt Haushaltssicherung erspart

Wir können dagegen aufatmen: Bad Lippspringe wird den schweren Gang in die Haushaltssicherung in 2024 nicht antreten müssen. Somit behalten wir unsere uneingeschränkte Handlungsfähigkeit und sind mit Blick auf den mHaushalt nicht von der Genehmigung Dritter abhängig.

Dass Bad Lippspringe weiterhin die kommunale Selbstverwaltung besitzt, ist allerdings nicht der Hilfe des Landes oder des Bundes geschuldet. Im Gegenteil: Sie ist im Wesentlichen das Ergebnis massiver Sparanstrengungen, in die sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern unseres Rathauses vorbildlich und höchst engagiert eingebracht haben. Selbst Kleinstbeträge und geringe finanzielle Aufwendungen haben wir hinterfragt und zur Disposition gestellt.

Auf das drohende Instrument des „Globalen Minderaufwandes“ – und damit auf eine pauschale Kürzung von Aufwendungen nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ – konnte durch dieses Engagement für das Haushaltsjahr 2024 verzichtet werden.

Ausgleichsrücklage wird fast vollständig aufgebraucht

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle eine Tatsache nicht verschweigen. Um einen ordentlichen und rechtlich einwandfreien Haushalt mit Investitionen von immerhin rund 21 Millionen Euro aufstellen zu können, werden wir unsere Ausgleichsrücklage mit 7,5 von 8,3 Millionen Euro fast vollständig in Anspruch nehmen müssen. Und das ist sehr, sehr bitter. Denn damit werden all‘ unsere Sparbemühungen aus den vergangenen Jahren konterkariert.

Altschuldenregelung abgewehrt

Wir sind – um ein bekanntes Bild zu bemühen – wieder einmal „das letzte Glied in der Nahrungskette“. Und sich dagegen erfolgreich zu wehren, ist fast ausgeschlossen. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.

So ist es mit viel Nachdruck gelungen, das sogenannte „Altschuldengesetz“ der Düsseldorfer Regierungskoalition um mindestens ein Jahr hinaus zu zögern. Es sollte ursprünglich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Um den hoch verschuldeten Ruhrgebiets-Metropolen finanziell unter die Arme zu greifen, hätten wir uns in Bad Lippspringe im kommenden Jahr mit einem Betrag von mehr als 200.000 Euro an der Entschuldungsmaßnahme beteiligen müssen.

Gemeindefinanzierung katastrophal – Bürokratieabbau überfällig

Kein Entgegenkommen hat das Land dagegen in einer anderen fiskalisch bedeutsamen Frage gezeigt: Die bisherige Möglichkeit, die aus der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine resultierenden Folgekosten im Haushalt zu isolieren, endet 2024 endgültig. Für Bad Lippspringe gehen wir von einer Summe von etwa 1,81 Millionen Euro aus, die wir im kommenden Jahr auf der Soll-Seite zusätzlich berücksichtigen müssen.

Und das in einer ohnehin schwierigen Zeit, in der sich die Energiepreise noch immer auf einem hohen Niveau befinden und die Baukosten sowie die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur quasi explodiert sind.

Aber auch Berlin bürdet den Kommunen immer neue Lasten auf. So müssen die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Entlastungspakete des Bundes stemmen.

Um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen, haben sich Bund und Länder – wieder einmal – für effektive Maßnahmen zum Abbau der überbordenden Bürokratie ausgesprochen. Wenn das wirklich gelänge, wäre auch für uns in den Kommunen viel gewonnen.

So wäre es in der Tat längst an der Zeit, Licht in den Dschungel von jährlich mehreren hundert Förderprogrammen zu bringen. Denn die aktuelle Förderpolitik ist auf allen Ebenen nicht nur zu bürokratisch und in weiten Teilen praxisfremd. Sie bindet auch viel kostbare Zeit und kostet unendlich viele personelle Ressourcen, insbesondere durch komplizierte Anträge, zu kurze Förderzeiträume und fehlendes Engagement der Behörden. Diese Situation führt zu investiven Fehlanreizen und erdrückt die Eigenverantwortung. Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in Richtung einer pauschalen Zuweisung finanzieller Mittel und eines Abbaus überbordender Standards.

Zusätzlich werden den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Ein Beispiel gefällig? Ab dem 1. August 2026 haben alle Grundschüler – beginnend mit dem ersten Jahrgang – das Recht auf eine Ganztagsbetreuung.

Bad Lippspringe wird zu diesem Zweck eine Reihe von An-, Um- und Neubauten an seinen Schulen vornehmen müssen. So wollen wir beispielsweise die ehemalige Kita „BaLi Zwerge“ an der Detmolder Straße in den Jahren 2025 und 2026 komplett umbauen.

Alle baulichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung zu erfüllen, schlagen in Bad Lippspringe mit zusammengerechnet etwa 4,5 Millionen Euro zu Buche. Der zugesicherte Zuschuss – er basiert übrigens einmal mehr auf veralteten statistischen Schülerzahlen aus den Jahren 2022/2023 – beträgt gerade einmal 734.000 Euro.

Dem gegenüber hat das Land ein Förderprogramm für mehr Grün und Klimaschutz auf den Schulhöfen auf den Weg gebracht. Aus diesem Topf erhält Bad Lippspringe jetzt einen Betrag von sage und schreibe 820.000 Euro. Damit wird diese Maßnahme zu fast 100 Prozent gefördert. Darüber freuen wir uns natürlich und setzen die Maßnahme trotz widriger bürokratischer Auflagen auch mit einem großen Engagement um. Aber sind diese Zahlen verhältnismäßig? Können die Bürokratien in Berlin und Düsseldorf wirklich besser über unsere Zukunft entscheiden, als wir hier vor Ort?

Kreisumlage steigt um vier Millionen Euro – Konsequenz: Steuern steigen

Und jährlich grü.t das Murmeltier: Die Kreis- und Jugendamtsumlage wird auch 2024 weiter steigen. Diese Nachricht kommt wenig überraschend. Nur die Höhe der Anhebung macht einfach nur noch sprachlos. Die Bad Lippspringer Zahlungen werden von aktuell etwa 17 Millionen auf 21 Millionen Euro steigen.

Woher wir die zusätzlichen vier Millionen Euro nehmen sollen, erfahren wir weder aus dem Kreistag noch vom Landschaftsverband Westfalen Lippe. Wie gesagt: Die Kommunen sind das letzte Glied in der Nahrungskette.

So sind auch wir in Bad Lippspringe gezwungen – ob wir es wollen oder nicht – an der ungeliebten Steuerschraube zu drehen. Nachdem der Stadtrat im vergangenen Haushalt bereits die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz des Landes Nordrhein-Westfalen angehoben hat, sollen im Etat 2024 auch die Grundsteuern A und B folgen. Damit verbunden sind geplante Mehreinnahmen von etwa 400.000 Euro.

Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich aktuell weiter eine positive Entwicklung ab. Doch das kann sich im Falle einer schwächelnden Konjunktur schnell ändern. Die Annahme der Kämmerei ist deshalb sehr konservativ: Der Planungsansatz für 2024 geht von Gesamteinnahmen in Höhe von 5,75 Millionen Euro aus. Das wären knapp 200.000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt diese positive Entwicklung zwar zur Kenntnis, reagiert aber anders als vielleicht erwartet. Denn im Vergleich zum Vorjahr werden die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausfallen. Statt der 14,4 Millionen Euro im Jahr 2023 sind jetzt etwa 400.000 Euro weniger avisiert. Die zusätzlichen Einnahmen aus der neu festgesetzten Grundsteuer wären damit schon wieder verfrühstückt.

Doch damit nicht genug: Der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer wird sich voraussichtlich um weitere 350.000 Euro verringern.

Bei den Personalaufwendungen gehen wir im Vergleich zu 2023 von einem stabilen Gesamtbetrag von 10.640.000 Euro aus. Für 2024 planen wir nur mit einer halben zusätzlichen Stelle. Durch eine maßvolle Verstärkung im Bürgerinfo-Büro des Rathauses wollen wir den Bürgerdialog weiter stärken.

Bürgernähe ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich

Nah an den Bürgern zu sein, mit ihren unterschiedlichen Sorgen, Wünschen und individuellen Anliegen ist Leitschnur unseres Handelns. Zurzeit laufen beispielsweise zwei große Umfragen, bei denen die Stadt um die Mithilfe ichrer Bürgerinnen und Bürger bittet.

So hoffen wir auf konkrete Anregungen und Einschätzungen zum geplanten Hitze-Aktionsplan. Die andere Umfrage zur kommunalen Wärmeplanung beschäftigt sich mit der Frage, wie vor Ort die Abkehr von den fossilen Energieträgern gelingen kann – zum Beispiel durch Aufbau eines Wärmenetzes.

Trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten hat die Stadt Bad Lippspringe bei ihrer Profilierung in 2023 weitere wichtige Fortschritte gemacht. Die zentralen Themen Gesundheit, Natur, Kultur, Bildung, Einkaufen und Mobilität bleiben auch im Jahr 2024 im Fokus der Aktivitäten, zumal zahlreiche erfolgreiche Projekte mittelfristig angelegt sind.

Private und kommunale Kooperationspartner sind unverzichtbar

Dabei ist in den aktuell finanziell schwierigen Zeiten eine vertrauensvolle Kooperation von Stadt, MZG, ortsansässigen Unternehmern, privaten Initiativen und den umliegenden Kommunen wichtiger denn je.

Nur so lassen sich auch kostenintensive Projekte stemmen, die für die Zukunft von Bad Lippspringe wichtig oder gar unverzichtbar sind.

Lassen Sie mich dies an vier Beispielen verdeutlichen:

Der Umzug der Oberstufe unserer Gesamtschule in das ehemalige Auguste-Viktoria-Stift ist für die Osterferien 2024 geplant. Die aufwendige Renovierung des alten Klinikgebäudes schreitet unübersehbar voran – innen wie außen. Mit den privaten Eigentümern, gleichzeitig die Investoren der millionenschweren Baumaßnahme, haben wir Ende November den Mietvertrag für das neue Oberstufen-Zentrum unter Dach und Fach bringen können.

Unsere Gartenschau steht nicht zuletzt auch mit Blick auf die weiterhin wachsenden Sponsoring-Einnahmen auf finanziell gesunden Beinen. So konnten für das kommende Jahr bisher Zuschüsse aus der Privatwirtschaft in Höhe von 55.000 Euro akquiriert werden.

Auch das geplante City-Outlet ist auf einem guten Weg. In Bad Lippspringe hat sich im Oktober eine Projektgesellschaft mit aktuell 15 Mitgliedern gegründet, die jedem interessierten Bürger offensteht. Das zum Start erforderliche Gründungskapital in Höhe von 300.000 Euro ist bereits eingezahlt. Auch aus Expertensicht ist ein solches City-Outlet die letzte große Chance, dem Einzelhandel vor Ort eine wirtschaftlich überzeugende Perspektive zu geben.

Und nicht zu vergessen: Eine rundum gelungene Werbung war im vergangenen Sommer die von dem Verein „Kulturfonds Bad Lippspringe“ veranstaltete Kunst-Installation der „Blauen Burg“.

Diese private Initiative ist bei ihrem ambitionierten Projekt mit dem Aktionskünstler HA Schult ganz ohne öffentliche Mittel ausgekommen und hat gleichzeitig bei den Besuchern für einen sensiblen Umgang mit der überlebenswichtigen Ressource Wasser geworben.

Sämtliche großen überregionalen Tageszeitungen sowie zahlreiche TV-Sender haben über das Projekt berichtet. Sie brachten den Standort Bad Lippspringe damit einem deutschlandweiten Publikum näher. Was für eine Werbung, die der Stadt keinen Cent gekostet hat.

Mein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle deshalb an die Mitglieder des Kulturfonds und die Sponsoren der Aktion, die sich – trotz einiger öffentlicher Kritik – von ihrem ehrgeizigen wie überzeugenden Projekt nicht haben abbringen lassen. Bad Lippspringe mag zwar eine Stadt in der Provinz sein, sie ist aber alles andere als provinziell.

Hohe notwendige Investitionen

Trotz aller Widrigkeiten wollen wir positiv in die Zukunft blicken und ein umfangreiches Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Die Summe der geplanten Gesamtinvestitionen in Höhe von 20,9 Millionen Euro scheint auf den ersten Blick vergleichsweise hoch. In ihr spiegeln sich aber wichtige und für die Zukunft unserer Stadt notwendige Projekte wider:

Der Bau des neuen Freibades und des Feuerwehr-Gerätehauses gehören dazu. Bei Letzterem ist vor knapp einer Woche der erste Spatenstich erfolgt. Die Investitionen von 7,3 Millionen Euro sind gut investiertes Geld in die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt.

Gleichzeitig sehen wir uns verpflichtet, für die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehr und ein adäquates Arbeitsumfeld zu sorgen. Wir sollten dabei eines nicht vergessen: Die Einsatzkräfte unserer Wehr gehen für uns im Ernstfall durchs Feuer und riskieren dabei nicht selten ihre eigene Gesundheit. Die 220 Kameraden verdienen unsere Anerkennung und uneingeschränkte Wertschätzung.

Unser Thermal-Freibad

Eine Kur- und Badestadt ohne eigenes Schwimmbad – das wäre so, als müsste Weihnachten ohne Christbaum auskommen. Beides ist unvorstellbar.

Jetzt haben wir die wohl einmalige Chance, unser Freibad mit kräftiger finanzieller Hilfe des Landes und auf der Grundlage einer vertrauensvollen Kooperation mit der Westfalen Therme neu und modern zu gestalten. Nutzen wir diese Möglichkeit nicht, könnten die Tage der knapp 90 Jahre alten Einrichtung am Kurwaldrand vielleicht schon in absehbarer Zeit gezählt sein.

Also greifen wir die Gelegenheit beim Schopf. Denn mit dem neuen Thermal-Freibad stärken wir nicht nur unsere Position als Kur- und Badeort, sondern senden auch eine unmissverständliche Botschaft aus: In Bad Lippspringe soll jeder schwimmen oder das Schwimmen lernen können.

Unsere Bildungslandschaft

Bildung ist die wichtigste Ressource, auf die wir in Deutschland bauen können. Wir als Stadt tragen dieser Tatsache durch millionenschwere Investitionen in den Lern- und Bildungsstandort Rechnung – auch im kommenden Jahr.

Und das ist dringend notwendig. Nach jetzigem Planungsstand könnte es zum Beispiel eine Herausforderung werden, in den kommenden Jahren mindestens zehn Eingangsklassen an unseren Grundschulen unterzubringen. Das straft all‘ diejenigen Lügen, die uns mit nachweislich falschen Statistiken einen dramatischen Rückgang bei den Bevölkerungszahlen vorausgesagt haben. Aber auch diejenigen hier vor Ort, die schon einen Abgesang auf unseren Bildungsstandort angestimmt haben.

Für 2024 planen wir die Aufstockung der evangelischen Grundschule, sie wird ab dem kommenden Jahr fünfzügig sein. Die baulichen Voraussetzungen für die offene Ganztagsschule sind bereits im Laufe dieses Jahres geschaffen worden. Aus Platzgründen werden diese Räumlichkeiten derzeit doppelt genutzt und stehen auch für den Unterricht zur Verfügung.

An der Gesamtschule – sie wird ab kommendem Jahr sechszügig sein – ist für 2024 ebenfalls eine Aufstockung der Fachklassen vorgesehen. Im Blickfeld der Planungen stehen auch die Fachklassen im Erdgeschoss, die im Laufe des Jahres energetisch saniert werden sollen. Die Ausschreibung konnten wir vor wenigen Tagen abschließen.

Dagegen befindet sich der Ausbau der Ganztagsschule an der Concordia-Grundschule noch in der Planungsphase. 2025 und 2026 wollen wir das ehemalige Kita-Gebäude „BaLi Zwerge“ umbauen, das dann komplett für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen soll.

Darüber hinaus arbeiten wir mit den Schulleitungen weiterhin intensiv daran, eine noch bessere Darstellung und Profilierung unserer Bildungslandschaft voranzubringen. Schließlich bieten wir alles an – von Kitas bis zum Abitur.

Unser Rathaus

Um das gewünschte Tempo dieser Weiterentwicklung auf einem hohen Niveau zu halten, muss sich die Stadtverwaltung vom „Ruderboot“ zu einem „Schnellboot“ wandeln. Neben zukunftsorientierten Strukturen und Gebäuden brauchen wir in diesem Zusammenhang auch gezielte Investitionen in qualifiziertes Personal und eine effizienzsteigernde Digitalisierung.

Unser 1949 erbautes Rathaus ist unübersehbar in die Jahre gekommen. Das Gebäude wird den aktuellen Anforderungen in vielerlei Hinsicht nicht mehr gerecht. In einem ersten Schritt haben wir vor wenigen Wochen damit begonnen, die ersten Büros im Bestand zu sanieren und zu modernisieren.

Aber es gibt weitere dringende Baustellen. Der Haupteingang zum Rathaus ist alles andere als barrierefrei. Das gilt ebenso für die beiden Toiletten in Sichtweite zum Bürger-Infobüro. Die Türbreite ist so schmal, dass weder ein Rollstuhl- noch ein Rollator-Fahrer die Toiletten benutzen kann. Dabei ist das Bürgerbüro in unserem breit gefächerten Dienstleistungsangebot eine zentrale Leit- und Anlaufstelle. Wir planen hier einige Umbauten, die den Raum – ganz im Sinne der Besucher – heller und freundlicher erscheinen lassen.

Und noch etwas dürfte jedem inzwischen klar sein: Der Bedarf an Büros für unsere Mitarbeiter ist größer als das räumliche Angebot. Und das trotz der bestehenden Alternativen wie dem „Desk-Sharing“ oder dem vermehrten Angebot zur Arbeit im Homeoffice. Wer gut qualifizierte Mitarbeiter für das Rathaus gewinnen will, muss auch für einen attraktiven Arbeitsplatz beziehungsweise ein ansprechendes Arbeitsumfeld sorgen.

Dazu sind wir bereit. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung stößt unser Rathaus an seine Grenzen. Das muss sich ändern – und zwar schnell.

Mit Blick auf die Digitalisierung geht 2024 natürlich auch der Ausbau des Glasfasernetzes in Bad Lippspringe weiter. Schnelles Internet ist für viele Unternehmen die entscheidende Standortfrage. Das konnten wir gerade in den vergangenen Wochen aus zahlreichen Gesprächen mit Firmeninhabern mitnehmen, die sich bei uns ansiedeln wollen oder bereits angesiedelt haben.

Auch die Fragen des Klimaschutzes werden im kommenden Jahr weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Die bisher durchgeführten Klimaforen haben uns dazu wichtige Impulse geliefert. Die kommunale Wärmeplanung und eine klimaschonende Mobilitätswende vor Ort sind dabei zwei wichtige Schritte auf diesem Weg.

Der kommunale Gebäudebestand macht beim Energieverbrauch und beim CO2-Ausstoß im Vergleich zu den anderen Sektoren zwar nur einen sehr geringen Anteil aus. Mit den geplanten Maßnahmen tragen wir aber unserer Vorbildfunktion Rechnung. So planen wir mit Blick auf die städtischen Immobilien neben energetischen Sanierungen und der Untersuchung von Neubaustandards auch die weitere Installation von Photovoltaikanlagen.

Gleich im Anschluss werden Ihnen unser Kämmerer Till Kremeyer und unsere Bauamtsleiterin Tanja Berghahn-Macken den zukunftsweisenden Haushalts-Entwurf im Detail vorstellen. Ihnen und ihren Teams aus Finanzverwaltung und Bauamt danke ich für die geleistete Arbeit von ganzem Herzen. In diesen Dank schließe ich auch alle übrigen Ämter mit ein, die wichtige Daten und Fakten beigesteuert und es so möglich gemacht haben, dass ich Ihnen den Haushaltsentwurf 2024 heute vorlegen kann.

An ihre Adresse sage ich aber auch: „Sorry, ihr habt es nicht immer leicht mit mir gehabt“.

Insgesamt legen wir Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vor, der – trotz notwendigermSteuererhöhungen – Bad Lippspringe weiter stark macht und gute Rahmenbedingungen schafft. Und das in schwierigen Zeiten.

Bad Lippspringe ist eine Stadt mit Menschen voller Kreativität und Innovationskraft. Und Bad Lippspringe bleibt auch als solidarische Stadt auf Kurs. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen mit Ihnen, den Fraktionen im Bad Lippspringer Stadtrat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihr Bürgermeister Ulrich Lange

Quelle: Stadt Bad Lippspringe